Gestern hatte ich mir die Zeit genommen, den Prozess gegen den ehemaligen Herstellungsleiter des Kinderkanals von ARD und ZDF zu besuchen. (zum Hintergrund hier näheres)
Im Wesentlichen wurde durch Gutachter- und Zeugenaussagen festgestellt, dass der Angeklagte unter pathologischer Spielsucht leidet und dass mehrere Ki.Ka-Mitarbeiter über seine häufigen Kasino-Besuche, bei denen zwischen 5.000 € und 40.000 € pro Monat verspielt wurden sein sollen, bereits seit 2007 informiert waren.
Als eine Konsequenz prüft auch inzwischen das Thüringer Innenministerium, ob die Betreiber des Erfurter Spielkasinos gegen das Glücksspielgesetz verstoßen haben könnten.
Ein zentraler Punkt des Prozesstages war die Zeugenaussage eines Mitarbeiters der Revision beim ZDF, welches gemeinsam mit dem MDR seit Dezember die Vorfälle prüfte. Neben deutlicher Kritik an der Mißachtung von Vorschriften bezüglich der Zeichnungsberechtigung beim Ki.Ka direkt erfolgte auch massive Kritik an den Verantwortlichen beim federführenden MDR in Leipzig. Leider ist davon im ansonsten sehr gut geschriebenen Beitrag im Online-Angebot von MDR-Thüringen nichts zu lesen. Schade, dass der MDR hier nicht den Mut besitzt, auch die Probleme im eigenen Sender anzusprechen.
So konnte einer der Staatsanwälte nach eigenem Bekunden nur fassungslos mit dem Kopf schütteln, wie lax die Richtlinie zur Unterschriftsberechtigung im MDR interpretiert wurde. Nach Aussage des ZDF-Revisors haben MDR-Mitarbeiter der oberen Leitungsebene festgelegt, dass ein Vier-Augen-Prinzip ausreicht, und die betragsmäßige Begrenzung der Zeichnungsberechtigung nicht so wichtig genommen wird. So konnte der Angeklagte, obwohl er nur bis 50.000 € zeichnungsberechtigt war, problemlos Rechnungen bis zu 250.000 € anweisen, welche vom MDR in Leipzig auch ohne Rückfragen überwiesen wurden. Die Frage des Staatsanwaltes, wozu die Zeichnungsberechtigung dann überhaupt betragsmäßig begrenzt wurde, wenn dies in der Praxis keine Rolle spielt, blieb unbeantwortet. Wie auch im Revisionsbericht (S. 58) vermerkt ist, hätten nahezu alle Scheinrechnungen als „nicht rechtsgültig angewiesen“ vom MDR zurückgewiesen werden müssen. In der Realität wurden sie jedoch ohne Rückfrage bezahlt. Eine eigentlich zur Finanzaufsicht vorgesehene Controlling-Stelle in Leipzig wurde offenbar ohne Begründung bereits vor Jahren wieder abgeschafft, so dass sich der Angeklagte laut Aussage des Revisors praktisch selbst kontrollierte.
Am Ende der Sitzung wurden die Beweismittel verlesen. Hierbei handelte es sich im Wesentlichen um Aufträge und Rechnungen, die in Verbindung mit nicht erbrachten Dienstleistungen der Berliner Kopp-Film GmbH stehen. Hier war ich es, der teilweise fassungslos die verlesenen Rechnungen zur Kenntnis nahm. Allein für Umschnitte der Reihe Bravo Bernd wurden zahlreiche Rechnungen bis zu jeweils 250.000 € verbucht. Aufgrund der Häufigkeit des Vorkommens empfahl der vorsitzende Richter scherzhaft, man solle Bernd als Zeugen vorladen.
Ist völlig unschuldig und wurde für Scheinrechnungen missbraucht.
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Nur für Umschnitte einer Serie mit etwa fünfminütigen Folgen wurden Rechnungen in einer Gesamtsumme von mehr als 1 Mio. € angewiesen. Für diese Summe hätte man die komplette Reihe wohl mehrfach neu produzieren können.
Ausgehend davon, dass ein Tag am Avid inkl. Personal etwa 600 € kostet, wurden hier also weit mehr als 1.600 Arbeitstage berechnet, das sind – so man Sonn- und Feiertage durcharbeitet – über 4 Jahre Schnittleistungen!
Selbst bei den mehrfach vorkommenden Einzelrechnungen von bis zu 250.000 €, berechnet jeweils für Zeiträume von 2-4 Monaten, sind dies 416 Arbeitstage! Wie diese überhaupt innerhalb von 4 Monaten erbracht worden sein könnten, ist mir ein Rätsel. Jeder, der auch nur ab und an Rechnungen aus solchen Produktionsdienstleistungen sieht, hätte meiner Meinung nach merken müssen, dass die Rechnungen völlig überhöht sind und den angegebenen Leistungen – so sie denn tatsächlich erbracht worden wären – nicht im geringsten entsprechen können.
Hier wurden also nicht nur knapp 100 Scheinrechnungen bezahlt, für die keinerlei Gegenleistung existiert, sondern die Rechnungen waren bezüglich des Leistungs-Kosten-Verhältnisses nach meinem Dafürhalten auch völlig absurd. Während die Rechnungen aus den ersten Jahren noch recht detailliert die erfundenen Leistungen auflisten, gab man sich im Jahr 2010 schon gar keine Mühe mehr. So wurde zur Erheiterung des Gerichts gar eine Rechnung für „Herstellungsleitung“ gestellt.
Alles in allem ist mir nach wie vor völlig unverständlich, wie über einen derart langen Zeitraum niemanden auch nur eine einzige dieser abstrusen Rechnungen auffallen konnte – sowohl beim Ki.Ka als auch beim MDR in Leipzig.
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