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Nachbetrachtung zum ersten KI.KA-Prozess

06 Jul

Gestern wurde das Urteil im ersten KI.KA-Prozess gesprochen (siehe hier und hier), weitere werden mit hoher Wahrscheinlichkeit folgen.

Recht gute Zusammenfassungen des Urteils bzw. des ganzen Prozesses gibt es u. a. in der Thüringer Allgemeinen hier und hier, in der Frankfurter Rundschau und beim MDR.

Vor Beginn des letzten Prozesstages gab der Angeklagte ein notarielles Schuldanerkenntnis über 6,7 Mio. € gegenüber mehreren Rundfunkanstalten ab. Dabei verzichtete er auf sämtliche noch vorhandenen Vermögenswerte. Dies dürfte jedoch kaum für eine spürbare Begleichung dieser Schuld genügen.

Was in der Berichterstattung teilweise unterging, war die Frage der vorgeworfenen Straftaten: Während sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung beim Vorwurf der Untreue relativ einig waren, divergierten die Ansichten beim Straftatbestand der Bestechlichkeit. Der Bestechlichkeit können sich nur Amtsträger schuldig machen, daher war die Frage der Amtsträgerschaft eines Herstellungsleiters beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von wesentlicher Bedeutung. Während die Staatsanwaltschaft dies bejahte, wurde von der Verteidigung als Gegenargument angeführt, dass kein Einfluss auf die Programmgestaltung vorlag. Das Gericht folgte dem Staatsanwalt, da bereits mit Jürgen Emig ein Redaktionsleiter im öff.-re. Rundfunk als Amtsträger vom BGH bestätigt wurde, auch wurden schon leitende Mitarbeiter der GEZ als solche verurteilt. Für das Gericht begründet eine leitende Funktion im gebührenfinanzierten öff.-re. Rundfunk eine Amtsträgerschaft. Somit erfolgte auch eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit.

Strafmildernd wurden die pathologische Spielsucht, die Geständigkeit und gezeigte Reue, die verlorene wirtschaftliche Existenz, der Wille, Wiedergutmachung zu leisten sowie die Begünstigung durch vorgeworfenes Fehlverhalten des Erfurter Spielkasinos sowie mangelnde Kontrollinstanzen durch KI.KA- und MDR-Strukturen gewertet.
Strafverschärfend wurden der erhebliche Schaden, die langjährig verübten Straftaten, der Missbrauch von untergebenen Mitarbeitern und die massive Schädigung des Ansehens aller öff.-re. Rundfunkanstalten gewertet. Die Straftaten erfolgten fortgesetzt, in besonders schwerem Fall sowie gewerbsmäßig.

Die Verteidigerin erhob schwere Vorwürfe gegen den Kasinobetreiber wegen möglicher Verstöße gegen das Spielbankgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag; sowie gegen die KI.KA-Programmgeschäftsführer und den MDR, da eine Kontrolle faktisch nicht vorhanden war.

In der Urteilsbegründung gab der vorsitzende Richter an, es bliebe offen, ob Dritte an den Straftaten beteiligt waren. Seiner Meinung nach können die Taten innerhalb des KI.KA nicht unbemerkt geblieben sein, das Wegsehen sei für ihn nicht nachvollziehbar. Auch die Tatsache, dass als Zeugen geladene KI.KA-Mitarbeiter zahlreich von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machten, fand er bemerkenswert. Dennoch sei der Angeklagte im Kern für seine Taten selbst verantwortlich, außerdem hat er selbst die zum Betrug begünstigenden Strukturen mit aufgebaut. Die eingeschränkte Steuerungsfähigkeit durch seine Spielsucht hält das Gericht für glaubhaft.

Für mich persönlich bleibt zumindest der Zweifel, ob die sicher tatsächlich vorhandene Spielsucht schon von Beginn an für die Taten verantwortlich gemacht werden kann, oder ob sie sich nicht vielmehr erst im Laufe der Zeit entwickelte. Zum einen nahmen laut Zeugenaussagen Häufigkeit und Einsätze vor allem im letzten Jahr immer mehr zu. Zum anderen begannen nach den vorliegenden Erkenntnissen die (inzwischen teilweise verjährten) Straftaten bereits mindestens im Jahre 2002, das Erfurter Spielkasino öffnete jedoch erst im Dezember 2005 seine Pforten. Außerdem wurde ein gehobener Lebensstandard mit zwei Wohnungen, häufigen Reisen sowie Veranstaltungsbesuchen mit VIP-Karten angeführt.

Im KI.KA »konzentrieren wir uns jetzt wieder auf unsere eigentliche Aufgabe: qualitativ hochwertiges Programm für Kinder zu entwickeln und anzubieten«, so Programmgeschäftsführer Kottkamp. Dies erscheint mir zwar sehr sinnvoll, in dieser Konsequenz jedoch auch noch etwas verfrüht. Meiner Ansicht nach ist die Aufarbeitung des ganzen Skandals noch lange nicht abgeschlossen. Personelle Konsequenzen wurden nach meinem Dafürhalten im KI.KA erst sehr spät und bisher noch recht halbherzig gezogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Verlautbarungen noch gegen 4 weitere KI.KA-Mitarbeiter sowie 7 Personen aus beteiligten Unternehmen.

Daraus könnten nach aktuellem Stand noch 12 (!) weitere Strafprozesse folgen, sowohl gegen den gestern bereits Verurteilten, als auch gegen ehemalige Kollegen und Geschäftspartner.

 
5 Kommentare

Verfasst von - 2011/07/06 in Kinderkanal, Medien

 

5 Antworten zu “Nachbetrachtung zum ersten KI.KA-Prozess

  1. dirkfranke

    2011/07/06 at 22:16

    Wie sieht das eigentlich aus? Da das Geld ja anscheinend fast gesamt im Erfurter Spielcasino landete, ist es letztlich doch fast alles an den Staat zurückgeflossen. ÖR gibt Steuergelder an den Staat zurück🙂

     
    • Stepro

      2011/07/07 at 04:53

      Naja, es sind ja keine Steuer-, sondern Gebührengelder, die weg sind. Von daher wäre es ein Fluss Gebührengelder -> Steuergelder. Eigentlich fast noch schlimmer.😉

       
  2. Stepro

    2011/07/07 at 04:54

     
  3. dirkfranke

    2011/07/07 at 09:27

    Dann könnte das Erfurter Finanzministerium ja mal eine Stellungnahme veröffentlichen, wie gut sie das findet. Sind ja auch bundesweite Gebührengelder -> regionale Steuergelder.

     
 
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